RIS Portal Nutzungsbedingungen - Stand 26.01.2021

Präambel

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft („BMW AG“), Petuelring 130, 80788 München, Registergericht München, Registernummer HRB 42243, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE129273398 (im Folgenden „Betreiber“) betreibt unter der Domain: „ris.bmw.com“ das Retail Integration Portal (im Folgenden “Portal”).

Die folgenden Nutzungsbedingungen sind ausschließlich in ihrer deutschen und englischen Fassung rechtlich bindend für die Nutzung aller Dienste, die im Rahmen des Portals angeboten werden. Andere Sprachfassungen dieser Nutzungsbedingungen gelten nur als Orientierungshilfe und dienen ausschließlich der leichteren Verständlichkeit. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen und der englischen Fassung geht die englische Fassung vor.

Widersprüchliche oder abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern finden keine Anwendung und werden vom Betreiber nicht akzeptiert.

§ 1 Inhalte des Portals, Nutzerkreis

Der Betreiber stellt über das Portal den nachfolgend unter Ziffer 3.1. näher beschriebenen Nutzern Informationen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Dealer Management Systemen (im Folgenden „DMS“) zur Verfügung (im Folgenden „Inhalte“). Zu den Inhalten zählen unter anderem Informationen zu den Zertifizierungskonditionen (insbesondere marktspezifische Anforderungen), Übersichten zu den von BMW zur Verfügung gestellten API Versionen für die Anbindung an das DMS und Übersichten zu bereits zertifizierten DMS Produkten, der Releasekalender, Onboardingprozesse für Test- und Produktivumgebungen, Testfälle sowie aktuelle Hinweise.

§ 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

1. Mit der Zulassung eines Nutzers zum Portal durch den Betreiber kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über den Zugang sowie über die Nutzung der über das Portal bereitgestellten Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande.
 
2. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit unter https://ris.bmw.com/portal-terms-of-use/de eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, einseitig Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden spätestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens veröffentlicht und, soweit der Betreiber den Nutzer kontaktieren kann, diesem mitgeteilt. Hat der Nutzer dem Betreiber einen elektronischen Kommunikationsweg eröffnet, können die Änderungen auch auf diesem Wege mitgeteilt werden. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen widerspricht.
3. Jeder Nutzer und jeder Einzelne, der sich im Portal anmeldet, bestätigt die Einhaltung der Vereinbarung(en), die das Verhältnis zwischen dem Betreiber bzw. der jeweiligen BMW Group Gesellschaft (z. B. Vertriebsgesellschaft im jeweiligen Markt) und dem Nutzer regeln („Grundlagenvertrag“). BMW Group Gesellschaften sind der Betreiber und alle direkt oder indirekt mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG sowie alle Unternehmen, an denen der Betreiber direkt oder indirekt mindestens 50 % der Anteile hält oder kontrolliert. Ein Grundlagenvertrag ist insbesondere: (i) bei zertifizierten DMS Anbietern der Zertifizierungsvertrag einschließlich seiner Anlagen; (ii) bei nicht zertifizierten DMS Anbietern die Bedingungen für die Nutzung von BMW Application Programming Interfaces durch DMS Anbieter; (iii) bei BMW oder MINI Vertragshändlern oder autorisierten Service Betrieben der Händlervertrag bzw. Service Vertrag.
 
4. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, der sich im Portal anmeldet, sich mit dem Grundlagenvertrag des Nutzers, mit dessen Zugang diese Person das Portal nutzt, vertraut zu machen. Wenn ein Grundlagenvertrag  besteht, unterliegt die Nutzung des Portals den Regelungen des Grundlagenvertrags und diesen Nutzungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen geht der Grundlagenvertrag diesen Nutzungsbedingungen vor.

§ 3 Zulassung

1. Zulassungsberechtigt sind folgende Nutzer:
  • Anbieter von Dealer Management Systemen, die eine Anbindung an BMW Systeme benötigen;
  • BMW oder MINI Vertragshändler oder autorisierte Service Betriebe mit gültigem Händlervertrag bzw. Service Vertrag;
  • Mitarbeiter von BMW Group Gesellschaften sowie externe Dienstleister von BMW Group Gesellschaften, sofern und soweit ihre Tätigkeit eine Nutzung des Portals erfordert.
Abweichend zu Satz 1 kann die Zulassung durch den Betreiber im Einzelfall gesondert erteilt werden. Das nachfolgende Beispiel dient zum besseren Verständnis der verwendeten Begrifflichkeiten:
  • Nutzer: Musterfirma GmbH, als Vertragspartner des Betreibers
  • Gesetzlicher Vertreter: Herr Mustermann, Geschäftsführer der Musterfirma GmbH
  • Zugang 1: Herr Mustermann besitzt einen Zugang mit erweiterten Verwaltungsberechtigungen als rechtlicher Vertreter der Musterfirma GmbH, der als erster Zugang automatisch bei der Registrierung angelegt wird.
  • Zugang 2: Herr Müller, ein Mitarbeiter der Musterfirma GmbH, erhält seinen eigenen Zugang, welcher der Musterfirma GmbH zugeordnet ist.
2. Um eine Zulassung zum Portal zu erlangen, hat der Nutzer bzw. eine vertretungsberechtigte Person den Zulassungsantrag vollständig auszufüllen und übermittelt diesen an den Betreiber. Die Person, die den Zulassungsantrag für den Nutzer stellt, wird als gesetzlicher Vertreter des Nutzers angemeldet und haftet für jeden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und für jeglichen Missbrauch des Zugangs des Nutzers durch dem Nutzer zugeordnete Zugänge.
 
3. Nach Erhalt der Zulassungsbestätigung und Freischaltung durch den Betreiber kann sich der Nutzer im Portal anmelden.
 
4. Pro Nutzer ist nur eine Zulassung möglich. Die Weitergabe der Zulassungsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer kann im Rahmen einer Zulassung mehrere Zugänge beantragen.
 
5. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Zulassung anzugebenden Daten stets aktuell zu halten und erforderlichenfalls unmittelbar zu aktualisieren, inklusive der sofortigen Schließung oder Entfernung von Zugängen von Personen, die nicht länger berechtigt sind, für die Organisation des Nutzers zu handeln, sowie das regelmäßige Ändern der Passwörter dieser Zugänge, um Missbrauch zu verhindern.
 
6. Durch den Erhalt der Zulassung für das Portal erkennt der Nutzer an, dass die vom Betreiber bereitgestellten Inhalte und begleitenden Materialien im Portal Eigentum des Betreibers sind und auch jederzeit bleiben und dass der Betreiber alle Rechte an den Inhalten und sämtlichen begleitenden Materialien innehat, insbesondere die geistigen Eigentumsrechte, die sämtliche Patente, Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Copyrights und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Firmennamen, Domainnamen und Geschäftsbezeichnungen, Handelsaufmachungs- oder Ausstattungsrechte, Rechte am Firmenwert (Goodwill), Rechte aus unlauterem Wettbewerb, Rechte an Designs, Rechte an Computersoftware, Rechte an Datenbanken, Rechte an Topografien, Rechte an vertraulichen Informationen (einschließlich Knowhow und Geschäftsgeheimnisse) und andere Eigentumsrechte, egal ob eingetragen oder nicht, umfasst (im Folgenden „Geistige Eigentumsrechte“ genannt).
 
7. Die Zulassung gewährt dem Nutzer eine nicht-exklusive, persönliche und nicht übertragbare Endnutzer Zulassungsberechtigung für die Inhalte während der Dauer der Zulassungsberechtigung. Die Zulassungsberechtigung gewährt dem Nutzer keine Eigentums- oder sonstigen Rechte an den Inhalten.
 
8. Dem Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtskennzeichnungen, Markenzeichen oder andere Eigentumsrechtskennzeichnungen zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken, die sich ganz oder zum Teil in oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder anderen im Portal verfügbaren Informationen befinden.

§ 4 Nutzungsentgelt

Die Nutzung des Portals und das Führen eines Zugangs sind kostenfrei, soweit im Grundlagenvertrag nichts anderes geregelt ist.

§ 5 Verwendung der bereitgestellten Inhalte

1.Der Nutzer darf die bereitgestellten Inhalte nur nach Maßgabe seines Grundlagenvertrages verwenden. Soweit im Grundlagenvertrag nicht anders geregelt, gelten zudem die in diesem § 5 Ziff. 2 bis 7 festgelegten Einschränkungen bzw. Regelungen.
 
2. Der Nutzer darf die bereitgestellten Inhalte nur im Rahmen seiner Organisation verwenden und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht an Dritte (einschließlich Betriebsstätten innerhalb des eigenen Organisationsverbundes) weitergeben oder in sonstiger Weise verwenden, speichern, veröffentlichen oder vervielfältigen.
 
3. Automatisiertes Auslesen z.B. durch Bots, Crawler oder sonstiges maschinelle Auslesen ist strengstens untersagt.
 
4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Informationen, die auf dem Portal verfügbar sind, insbesondere die Inhalte nachzubauen, zu de-kompilieren oder zu zerlegen.
 
5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Informationen, die auf dem Portal verfügbar sind, insbesondere die Inhalte, zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, zu lizensieren oder zu übertragen.
 
6. Der Betreiber ist berechtigt den Zugang aus berechtigtem Interesse vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, z.B. wenn:
1. angenommen werden muss, dass die Daten des Nutzers inkorrekt sind.
2. angenommen werden muss, dass eine nicht-berechtigte Nutzung durch die Zugänge des Nutzers vorliegt.
Im Falle einer Sperrung wird der Betreiber den Nutzer per Email informieren. Der Nutzer verpflichtet sich - unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs - für jeden Fall der unbefugten Nutzung von Inhalten eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresgebühr des für ihn gültigen Tarifs oder, soweit kein Entgelt erhoben wird, in Höhe von EUR 5.000 an den Betreiber zu bezahlen. Sofern und soweit durch eine diese Vertragsstrafe auslösende unbefugte Nutzung zugleich eine Vertragsstrafe nach dem Grundlagenvertrag verwirkt wird, geht diese der hier geregelten Vertragsstrafe vor.
7. Der Nutzer haftet unter Anrechnung einer eventuellen Vertragsstrafe für alle Schäden, die dem Betreiber oder einer anderen BMW Group Gesellschaft durch eine unbefugte Nutzung der Inhalte, entstehen. Dies umfasst auch durch Dritte verursachte Schäden.

§ 6 Nutzergenerierte Inhalte

1. Soweit dem Nutzer auf dem Portal die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte bereitzustellen und der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, gewährt der Nutzer dem Betreiber an allen von ihm eingestellten Inhalten, soweit rechtlich möglich, eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, diese Inhalte zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen.
 
2. Beim Bereitstellen von Inhalten hat der Nutzer alle dafür geltenden rechtlichen Anforderungen zu beachten. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass er über alle notwendigen Rechte (Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, etc.) an Texten, Bildern und Dokumenten, die er in das Portal einstellt, verfügt.
 
3. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte einschließlich Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten.
 
4. Der Nutzer darf das Portal nicht zu einem dem Grundlagenvertrag, diesen Nutzungsbedingungen oder geltendem Recht widersprechenden Zweck nutzen. Insbesondere ist es ihm untersagt
  • ​​​​​andere Nutzer oder sonstige Personen zu bedrohen, zu beleidigen oder zu belästigen oder mit anderen Nutzern in eine den guten Sitten widersprechenden Weise zu kommunizieren;
  • etwas einzustellen, das dazu bestimmt ist Passwörter, Kontendaten oder andere private Informationen von anderen Nutzern in Erfahrung zu bringen;
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
  • fahrzeugbezogene Wartungs- und Reparaturinformationen einzustellen bzw. zu teilen oder über solche zu kommunizieren;
  • wettbewerbswidrige, insbesondere kartellrechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern; der Nutzer darf insbesondere keine Preise, Rabatte, Umsätze, Margen, etc. sowie keine Verkaufszahlen, Verkaufsgebiete, Kundengruppen, etc. einstellen bzw. teilen oder dazu kommunizieren.
5. Verletzt der Nutzer seine Pflichten nach diesem & 6, kann der Betreiber dem Nutzer die Verwendung des Portals untersagen, seinen Zugang bzw. seine Zugänge sperren und seine Zulassung einschließlich aller eingestellten Inhalte löschen. Der Nutzer erhält vor einer Löschung Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betreiber behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer, insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, vor.
 
6. Der Nutzer wird den Betreiber bzw. die jeweilige BMW Group Gesellschaft von jedem Anspruch freistellen, der gegen den Betreiber und / oder eine andere BMW Group Gesellschaft von einem Dritten wegen einer Verletzung dieses § 6 durch den Nutzer oder wegen einer Gesetzesverletzung durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Inhalten auf dem Portal durch den Nutzer geltend gemacht wird. Dies gilt unbeschadet von einem Verschulden des Nutzers. BMW wird den Nutzer in angemessener Frist über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren.

§ 7 Haftung

1. Die Nutzung der bereitgestellten Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. In regelmäßigen Abständen wird durch den Betreiber eine Aktualisierung der bereitgestellten Inhalte vorgenommen.
 
2. Der Betreiber kann keine Gewähr dafür bieten, dass das Portal jederzeit und für unbeschränkte Dauer erreichbar ist. Es existieren planmäßige Wartungsfenster, die i.d.R. auf Wochenenden gelegt werden. Der Betreiber haftet nicht für etwaige Systemausfälle und daraus resultierende Schäden jeglicher Art (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Schäden durch entgangenen Geschäftsgewinn, Betriebsunterbrechung, Geschäftsverluste oder sonstige Vermögensverluste).
 
3. Bei der Verletzung von wesentlichen und zentralen vertraglichen Pflichten ist die Haftung des Betreibers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
 
4. Von den Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer ausgenommen sind Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit und Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen.

§ 8 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung

1. Sofern in dem Grundlagenvertrag nichts anderes bestimmt ist, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 
2. Das Vertragsverhältnis erlischt jedoch automatisch, falls eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
  • ​​​​​Die letzte Anmeldung durch einen dem Nutzer zugeordneten Zugang liegt mehr als 1 Jahr zurück.
  • Der Nutzer gehört nicht länger dem zur Zulassung und Nutzung berechtigten Personenkreis gemäß § 3 an.
  • Der Betreiber stellt der berechtigten Personengruppe eine andere Lösung mit gleichem (oder höherem) Wert zu vergleichbaren Konditionen zur Verfügung.
3. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber über die Benutzung des Portals kann von jeder Seite aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger, den Betreiber zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn:
  • ​​​​​der Nutzer im Rahmen der Zulassung, bspw. bei Ausfüllen des Zulassungsantrags, wahrheitswidrige Angaben macht.
  • der Nutzer die bereitgestellten Inhalte auf nicht erlaubte Art und Weise verwendet (siehe auch § 5) oder Inhalte entgegen den Vorgaben in § 6 im Portal bereitstellt.
  • der Nutzer durch die Art und Weise der Nutzung den Betrieb des Portals beeinträchtigt (z.B. maschinelles Auslesen).
  • der Nutzer im Falle einer Kontaktierung durch den Betreiber infolge einer Sperrung des Zugangs nicht reagiert.
  • der Nutzer einer nach § 2 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen vorgenommenen Änderung der Nutzungsbedingungen fristgerecht widersprochen hat.
4. Das Vertragsverhältnis kann seitens des Nutzers ohne Angaben von Gründen zu jeder Zeit gekündigt werden. Dazu kann der Nutzer selbst die Löschung seines Zugangs veranlassen.
 
5. Das Vertragsverhältnis kann seitens des Betreibers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
 
6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer dazu verpflichtet, alle Kopien von Inhalten und anderen Informationen, auf die über das Portal zugegriffen wurde, zu löschen bzw. physisch zu vernichten. Der Betreiber kann diesbezüglich eine schriftliche Bestätigung vom Nutzer fordern. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Nutzer ebenso untersagt sämtliche Informationen, die er über das Portal erhalten hat, weiter zu nutzen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist das Landgericht München I. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Betreiber berechtigt, ein anderes Gericht, das nach lokalem Recht zuständig ist, zur Anhörung und Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, zu wählen.
 
3. Der Betreiber und/oder seine verbundenen Unternehmen behalten sich allerdings das Recht vor, ihre geistigen Eigentumsrechte gegen den Nutzer für jede Nutzung von geistigen Eigentumsrechten durch den Nutzer geltend zu machen, die rechtswidrig oder angeblich rechtswidrig ist und/oder gemäß diesen Nutzungsbedingungen nicht gestattet ist und/oder die nach Beendigung oder Ablauf dieser Nutzungsbedingungen erfolgt. Solche Eigentumsrechte, auch wenn sie auch auf einer vertraglichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen beruhen könnten, können vom Betreiber gesondert geltend gemacht werden, also unabhängig von und ohne Bezug zu diesen Nutzungsbedingungen. Wenn der Betreiber solche Eigentumsrechte als separat geltend macht, also unabhängig von und ohne Bezug zu diesen Nutzungsbedingungen, unterliegen sie den Gesetzen der für die Rechte an geistigem Eigentum, die der Betreiber durchsetzen will, geltenden Rechtsordnung.
 
4. Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Authentifizierung, Autorisierung) entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des aufgerufenen Portals.

§11 Markenzeichen

Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf dieser Website markenrechtlich zugunsten des Betreibers geschützt. Dies gilt insbesondere für Marken, Typenbezeichnungen, Logos und Embleme.

RIS Portal Terms of Use – 29/01/2021

Preamble

Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft ("BMW AG"), Petuelring 130, 80788 Munich, registry court Munich, registry number HRB 42243, value-added tax identification number: DE129273398 (hereafter “the operator”) operates the Retail Integration Portal (hereafter “the portal”) under the domain "ris.bmw.com".

The following Terms of Use are legally binding exclusively in their German and English versions for the use of all services offered within the scope of the portal. Other language versions of these Terms of Use are an orientation aid only and serve purely for ease of comprehension purposes. In the event of a contradiction between the German and English version, the English version shall take precedence.

Contradictory or differing terms and conditions of contracting parties are not applicable and will not be accepted by the operator.

§ 1 Content of the portal, user group

The operator provides the users specified in Section 3.1 below with information in connection with the certification of Dealer Management Systems (such systems hereinafter referred to as “DMS”; such information hereinafter referred to as “content”). The content includes information on certification conditions (in particular market-specific requirements), overviews of the API versions provided by the operator for the connection to the DMS and overviews of already certified DMS products, the release calendar, onboarding processes for test and production environments, test cases and current notes.

§ 2 Conclusion of the contract

1. With the licensing of a user by the operator to use the portal, a contractual relationship between the operator and the user regarding access and use of the content provided via the portal in accordance with these Terms of Use is concluded.

2. The latest version these Terms of Use can be viewed, saved, and printed out at https://ris.bmw.com/portal-terms-of-use/de at any time. The operator expressly reserves the right to make unilateral changes to the Terms of Use. Changes to these Terms of Use will be published six weeks before the proposed date of their entry into force and communicated to the user, insofar as the operator can contact them. If the user has agreed an electronic communication channel with the operator, the changes can also be communicated in this way. These become part of the contract if the user does not object to the changes before the proposed date of entry into force of the changes.

3. Every user and every individual who logs in to the portal confirms compliance with the agreement(s) governing the relationship between the operator respectively the BMW Group Company (e. g., national sales company in the respective market) and the user ("governing agreement"). BMW Group Companies are BMW AG and any legal business entity directly or indirectly affiliated to BMW AG pursuant to section 15 of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz / AktG) and any legal business entity in which BMW AG directly or indirectly owns or controls at least 50% of the shares. Such governing agreement in particular is: (i) for certified DMS providers the certification agreement including its appendices; (ii) for non-certified DMS providers the API terms of use for DMS providers; (iii) for BMW or MINI authorized dealers or authorized repairers the dealer agreement or service agreement.

4. It is the responsibility of every individual who logs in to the portal to familiarise themselves with the governing agreement of the user with whose access account this person uses the portal. If a governing agreement exists between the operator and the user, the contractual relationship between the operator and the user is governed by the governing agreement and these Terms of Use. In case of contradictions the governing agreement shall prevail.

§ 3 Licence

1. The following Users are entitled to a licence:

  • Providers of DMS who require a connection to BMW Systems;
  • BMW or MINI authorized dealers or authorized repairers with a valid dealer agreement / service agreement;
  • Employees of BMW Group Companies and external service providers of BMW Group Companies if and to the extent they require access to the portal.

Notwithstanding the first sentence, a licence may be granted by the operator on an exceptional basis in individual cases. The following example is provided to clarify the terms used:

  • User: Smith Ltd, as the party to the contract with the operator
  • Legal representative: Mr Bloggs, director of Smith Ltd
  • Access 1: Mr Bloggs, as the legal representative of Smith Ltd, has access with expanded administrator rights, created automatically as the first access account upon registration
  • Access 2: Mr. Miller, an employee from Smith GmbH receives his own access account, which is assigned to Smith GmbH.

2. In order to obtain a licence to the portal, the user or an authorised representative must complete the licence application fully and send it to the operator. The person submitting the licence application for the user will be registered as the legal representative of the user and is liable for any infringement of these Terms of Use and for any abuse of the user’s access by access accounts assigned to the user.

3. On receipt of the licence confirmation and activation by the operator, the user can log in to the portal.

4. Only one licence per user is possible. Dissemination of the licence details to third parties is not permitted. The user can apply for several access accounts within the scope of the licence.

5. The user is obliged to keep the data provided within the scope of the licence up to date and to update it immediately if necessary, including the immediate closure or removal of access accounts of persons who are no longer authorised to act for the user’s organisation and to regularly change the passwords of these access accounts to prevent misuse.

6. On receipt of the licence for the portal, the user accepts that the content provided by the operator and accompanying materials in the portal are and remain at all times the property of the operator and that the operator owns all rights to the content and all accompanying materials, including in particular the intellectual property rights, all patents, rights to inventions, utility models, copyright and related rights, trademark rights, company names, domain names and trade names, trade dress rights, goodwill, unfair competition rights, rights to designs, rights to computer software, rights to databases, rights to topographies, rights to confidential information (including know-how and trade secrets) and other property rights, whether registered or unregistered (hereafter "intellectual property rights").

7. The licence gives the user a non-exclusive, personal and non-transferable enduser licence to access the content for the duration of the licence. The licence for access does not grant the user property rights or other rights to the content.

8. The user is not permitted to remove, change or cover copyright identifications, trade names or other property rights identifications, which are contained wholly or partly in or are connected to the content or other information provided in the portal.

§ 4 User Fee

The use of the portal as well as the licensing and upkeep of an access account are free of charge, if and to the extent the governing agreement does not stipulate otherwise.

§ 5 Use of content provided

1. The user shall use the content provided according to his governing agreement. Unless otherwise stipulated in the governing agreement, the restrictions/rules set out in this Section 5 No. 2 to 7 shall apply additionally.

2. The user shall only use the content provided within the context of the user's organisation and shall not disseminate it to third parties (including outlets within the user's own network of organisations) or use, save, publish or reproduce it in any other way without the prior written consent of the operator.

3. Automatic reading out e.g. using bots, crawlers or other machine reading out is strictly prohibited.

4. The user is not authorised to recreate, decompile or break down information, in particular the content, available on the portal.

5. The user is not authorised to sell or offer for sale, to license or to transfer information, in particular the content available on the portal.

6. The operator is authorised to block the access temporarily for legitimate interest reasons, e.g. if:

1. it must be assumed that the user's data is incorrect
2. it must be assumed that there is unauthorised use by the user's access

In case of locking, the operator will inform the user by email. The user commits themselves - to the exclusion of the plea of connection with any previous contravention - to pay for each case of unauthorised use of content a penalty in the amount of an annual fee of the tariff applicable to him or, to the extent no fee is charged, in the amount of EUR 5.000 to the operator. If and to the extent a usage triggering this penalty also triggers a penalty according to the governing agreement, the latter prevails over the penalty in this Section 5 No. 6.

7. The user is liable, with possible offsetting of a potential contractual penalty, for all damages incurred by the operator or another BMW Group Company as a result of unauthorised use of the content. This also includes damage caused by third parties.

§ 6 User generated content

1. Insofar as the user is granted the opportunity to provide content on the portal and the user makes use of this opportunity, the user grants the operator a non-exclusive, transferable, sublicensable and worldwide license to host, use, distribute, modify, execute, copy, publicly perform or display, translate and create derivative works of all content provided by the user, to the extent legally possible.

2. When providing content, the user must comply with all applicable legal requirements. In particular, he/she is responsible for ensuring that he/she has all necessary rights (copyrights, trademark rights, patents, design patents, utility patents, etc.) to texts, images and documents that he/she posts on the portal.

3. The operator does not assume any responsibility for the content provided by the user, including content on linked external websites.

4. The User shall not use the Portal for any purpose that is contrary to the governing agreement, these Terms of Use or applicable law. In particular, he is prohibited from

  • threatening, insulting or harassing other users or other persons or communicating with other users in a manner contrary to good morals;
  • post anything that is intended to obtain passwords, account information or other private information from other users;
  • use content protected by law (e.g. by copyright, trademark, patent, design or utility model law) without being authorized to do so;
  • post or share vehicle-related maintenance and repair information or communicate about such information;
  • to perform or promote anti-competitive actions, in particular actions in violation of anti-trust law; in particular, the user may not post or share or communicate about prices, discounts, sales, margins, etc., as well as sales figures, sales territories, customer groups, etc.
5. If the user violates his obligations under this Section 6, the operator may prohibit the user from using the portal, block his access or accesses and delete his admission including all posted content. The user shall be given the opportunity to comment prior to any deletion. The operator reserves the right to assert further claims against the user, in particular claims for injunctive relief and damages. 

6. The user will indemnify the operator and / or the respective BMW Group Company from any claim that is asserted against the operator and / or another BMW Group Company by a third party because of a violation of this Section 6 by the user or due to a violation of the law by the user in connection with the provision of content on the portal by the user. This shall apply without prejudice to the fault of the user. The operator will inform the user of the assertion of such claims within a reasonable period of time.

§ 7 Liability

1. Use of the content provided is at user’s own risk. Liability of the operator is excluded. The operator updates the content provided at regular intervals.

2. The operator cannot guarantee that the portal can be accessed at any time and for an unlimited period of time. Scheduled maintenance windows exist, which shall usually be at weekends. The operator shall not be liable for any system failure and consequential loss of any kind (including, but not limited to, loss of business profits, business interruption, loss of business or other loss of property).

3. Excluded from the limitations of liability in this section are damages resulting from injury to body, life or health and damages based on wilful misconduct or gross negligence of the operator.

4. Also excluded from the limitations of liability in this section are damages resulting from a slightly negligent breach of essential contractual obligations by the operator; essential contractual obligations are those obligations which the contract specifically intends to impose on the operator according to its content and purpose or the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on the observance of which the user regularly relies and may rely. In such a case, however, the liability of the operator is limited to the typical damage foreseeable at the time of conclusion of the contract unless the damage results from injury to body, life or health.

§ 8 Term of contract, termination

1. Unless otherwise specified in the governing agreement, the contractual relationship is concluded for an indefinite period.

2. However the contractual relationship expires automatically if one of the following conditions is met:
  • The last login via a user-assigned access account is more than 1 year ago.
  • The user no longer belongs to the group of persons entitled to a licence and use according to Section 3.
  • The operator provides another solution of equivalent (or higher) value on similar terms of the authorised group of persons.
3. The contract between the user and the operator for the use of the portal may be terminated extraordinarily without notice by either party for good cause at any time. A good cause justifying extraordinary termination without notice by the operator exists especially but not exclusively if:
  • user makes untruthful statements in the context of the authorisation, for example when completing the application for authorization.
  • the user uses the provided content in an unauthorised manner (see also Section 5) or provides contents on the portal against the rules set forth in Section 6.
  • the user compromises by the manner of his use the operation of the portal (e.g. machine read out).
  • the user does not react when contacted by the operator as a result of locking the access.
  • the user has objected in due time to a change of the Terms of Use according to Section 2, No. 2 of these Terms of Use.
4. The contractual relationship can be terminated by the user without giving reasons at any time. For this purpose, the user can delete his access himself.

5. The contractual relationship can be terminated by the operator without giving reasons with a notice period of two weeks to the end of the month.

6. Following termination of the contractual relationship, the user is obliged to delete or physically destroy all copies of content and other information which was accessed via the portal. The operator can request a written confirmation of this from the user. Following termination of the contractual relationship, the user is also prohibited from further using all information they received via the portal.

§ 9 Applicable law, jurisdiction, severability clause

1. All legal disputes arising out of or in connection with this contract shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany.

2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with these Terms of Use shall be the Munich Regional Court I. Notwithstanding the forgoing, the operator is authorised to choose another court, which has jurisdiction under local law to hear and rule on disputes arising out of or in connection with these Terms of Use.

3. However the operator and/or its affiliated companies reserve the right to exercise their intellectual property rights against the user for any use of intellectual property rights by the user, which is unlawful or allegedly unlawful and/or not permitted according to these Terms of Use and/or which occurs following termination or expiry of these Terms of Use. Such property rights, even if they could also be based on a contractual breach of these Terms of Use, can be asserted separately by the Operator, in other words irrespective of and regardless of these Terms of Use. If the operator asserts such property rights separately, in other words irrespective of and regardless of these Terms of Use, they are subject to the laws of the applicable legal system for the rights to intellectual property which the operator wishes to enforce.

4. Furthermore, if a provision of these Terms of Use is wholly or partially invalid, this does not affect the validity of these Terms of Use.

§ 10 Data protection

For information on the processing of personal data (e.g. authentication, authorization), please refer to the privacy policy of the portal accessed.

§11 Trademarks

Unless otherwise stated, all trademarks on this website are registered trademarks of the operator. This applies particularly to brands, type designations, logos and emblems.